Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1 Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge und Lieferungen zwischen

ELG Leuchten GmbH
Sender Str. 384
33415 Verl

Telefon:+49 (0)5246 838346-0
Telefax: +49 (0)5246 838347-7
e-Mail: info@elg-leuchten.de

-nachfolgend „Verkäufer“ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop bezüglich den dort aufgeführten Waren abschließt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Individualabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden auf dessen Wunsch beim Verkäufer zugänglich.
Der Vertragstext ist nach Vertragsschluss dem Kunden über einen Login (nach erfolgter Registrierung) zugänglich (mindestens bis zur Erfüllung des Vertrages). Des Weiteren kann sich der Kunde über den Bearbeitungsstand seiner Bestellung informieren. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wünscht, hat dieser dafür selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion „speichern unter“ oder durch Ausdruck des Vertrages über die Druckfunktion „drucken“ seines Browsers erfolgen.

Der Vertragstext wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung mit den AGB in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an die angegebene Adresse übersandt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern sind nur als eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum). Mit der Bestellung der gewünschten Ware per Telefon, postalisch, per Fax, per E-Mail oder durch das Klicken des Buttons *Kaufen“ über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Über den Erhalt der Bestellung wird der Kunde automatisch per E-Mail informiert. Diese Benachrichtigung stellt jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dar. Die Annahme der Bestellung und somit das Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss) kommt erst durch eine Bestätigung des Verkäufers in Textform (z.B. per E-Mail) zustande, in der dem Kunden die Ausführung seiner Bestellung bzw. die Auslieferung der Ware bestätigt wird. Unabhängig davon kann die Annahme der Bestellung auch durch Übersendung der Ware an den Kunden innerhalb von zwei Werktagen erfolgen.
Sofern dem Kunden nicht innerhalb von zwei Werktagen eine Auftragsbestätigung bzw. Mitteilung über die Auslieferung der bestellten Ware zugeht und der Kunde auch nicht die bestellte Ware erhalten hat, ist er damit nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Wurden bereits vom Kunden Leistungen erbracht, werden diese unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Der Kunde hat die Möglichkeit, vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung sämtliche Angaben nochmals zu prüfen und diese ggf. zu ändern. Dies kann durch das Betätigen der in dem vom Kunden verwendete Internet-Browser enthaltenen „Zurück“ ¬Taste geschehen. Durch das Betätigen der „Zurück“-Taste kommt der Kunde wieder zu der Internetseite zurück, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden. Dort kann der Kunde Eingabefehler berichtigen bzw. durch das Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang ganz abbrechen.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsächlich E-Mails empfangen werden können und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkäufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen können. Gleiches gilt für den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkäufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Aus der eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.

3. Preise und Versandkosten

Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise. Diese enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer¬-
und Versandkosten sind entweder bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben oder können über den Link: *Versandauswahl“ abgerufen werden. Darüber hinaus werden die Liefer- und Versandkosten im Durchlaufen des Bestellvorgangs stets gesondert ausgewiesen. Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für die ausgewählte Ware hat der Verkäufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn, der
Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt.

Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:
Vorkasse Nachnahme PayPal
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen ins Ausland angeboten:
Vorkasse Nachnahme PayPal
Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern (z.B. Zölle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten für Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sein.
Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewählt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu begleichen.

5. Zahlungs- /Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart „per Vorkasse“ ausgewählt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich darüber informiert.
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über.

6. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be-und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) an der neuen Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden.
Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundstück verbunden, so tritt der Käufer dem Verkäufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verkäufer.

7. Gewährleistung

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:

Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

7.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.

7.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

7.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.

7.5 Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.

7.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

8.Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ELG-Leuchten GmbH
Sender Str. 384
33415 Verl
Fax: 05246/8383477
Email: info@elg-leuchten.de

mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar
mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

9. Haftung

Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet hingegen uneingeschränkt für Ansprüche bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sachen übernommen hat.

10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

Kundeninformationen

Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen:
Der Vertrag kommt durch Abgabe eines Angebots durch den Käufer und der Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande.
Durch die Benutzung des Online-Bestellformulars des Verkäufers, gibt der Kunde sein Angebot wie folgt ab:

Schritt eins: Nachdem der Kunde sich einen Artikel auf der Angebotsseite des Verkäufers ausgesucht hat, klickt der Kunde auf den Button “In den Warenkorb“. Danach kann der Kunde zusätzliche Artikel in den virtuellen Warenkorb legen oder der Kunde drückt auf den Button „Kasse“. Eine neue Seite öffnet sich und der Inhalt des Warenkorbs wird angezeigt.

Schritt zwei: Hat der Kunde seinen Einkauf abgeschlossen, drückt er den Button „Kasse“.

Schritt drei: Hier wird der Kunde gefragt, ob er sich schon registriert hat und gebeten, sich mit Benutzernamen und Passwort einzuloggen. Hat der Kunde noch kein Kundenkonto, kann er sich auf dieser Seite als neuer Kunde mit seinen Daten registrieren und nach erfolgter Registrierung einloggen. Hierzu füllt der Kunde das Feld Benutzername und Passwort aus und drückt auf den Button „Anmelden“ (Login).

Möchte der Kunde kein Kundenkonto erstellen, hat er die Möglichkeit, ohne ein persönliches Konto die Bestellung zu tätigen. Beim Gastzugang muss der Kunde seine Adressdaten vollständig angeben, um zum nächsten Schritt zu gelangen. Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, eine Lieferadresse anzugeben, falls diese von der Rechnungsadresse abweicht.

Schritt vier: Der Kunde kann auf dieser Seite die gewünschte Zahlungsart (PayPal, Nachnahme, Bar bei Abholung, Vorkasse/Überweisung) auswählen. Mit Bestätigen des Buttons „Weiter“ kommt der Kunde zum nächsten Schritt.

Schritt fünf: Die passende Versandart wird passend zur Lieferadresse und zum Einkauf automatisch hinterlegt.

Schritt sechs: Auf dieser Seite werden die Angaben der Bestellung nochmals zusammengefasst angezeigt. Nun setzt der Kunde durch einen Mausklick noch ein Häkchen im Feld vor dem Text „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht“.

Schritt sieben: Dies ist der letzte Schritt. Mit Betätigen des Buttons „Kaufen“ sendet der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung an den Verkäufer ab. Nach Maßgabe des Absatzes „Zustandekommen des Vertrages“ der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers“ (siehe oben) erfolgt die Annahme der Bestellung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.